Die Liberalen der Kölner Innenstadt

Infostand: Gefahrengebiete in Köln

Nach Paragraf 12 darf die Polizei einzelne Plätze, Straßen und Gebäude wegen einer hohen Kriminalitätsbelastung als „verrufen“ definieren. An diesen Orten haben die Beamten besonders weitreichende Befugnisse: Nach eigenem Ermessen dürfen sie Ausweise kontrollieren, Taschen durchsuchen und Platzverweise erteilen – zum Beispiel weil ihnen das Äußere oder das Verhalten einer Person in irgendeiner Form merkwürdig erscheint. Hingegen gilt für den Rest der Stadt: Eine gezielte Personenkontrolle ist nur dann zulässig, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, zumindest aber einigermaßen sichere Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten.
Auch Teile der Innenstadt sind betroffen.

Daher wollen wir am 02.08 am Kölner Eigelstein die Bevölkerung über diesen Umstand aufklären und mit Ihnen ins Gespräch kommen wie wir Kriminalitätsbekämpfung rechtsstaatlicher organisieren können.

Bild: Google Maps via Sichten Blog (tumblr)