Die Liberalen der Kölner Innenstadt

Archiv für April 2015

Mal einen Punkt machen

Da hat die Bezirksvertretung nach langem Ringen mit der Verwaltung die Benennung des Karl-Küpper-Platzes durchgesetzt, dann ebenso lange um die Freistellung von Autos gerungen und immer wieder angemahnt, dass der Platz angemessen gestaltet werden muss. Erst nach internen Runden mit Beteiligung des Oberbürgermeisters verschwanden wenigstens die Autos. Nur in Sachen Gestaltung passierte dann erstmal gar nichts mehr,

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung weiter ab

Görzel: Privatsphäre der Bürger muss unangetastet bleiben
Volker Görzel, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und Justiziar der Kölner Ratsfraktion, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“

Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika

 

Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz Deutsch,
Stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Köln:

Die Freien Demokraten stehen für ein klares Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika. Wir begrüßen die vielfältigen Chancen, die durch den Abbau von unnötigen Behinderungen im Austausch von Waren und Dienstleistungen entstehen. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist ohne internationalen Handel undenkbar.

Parteitag des FDP-Stadtbezirksverbandes Innenstadt

Di., 14.04.2015
19:00 Uhr

Mit Ralph Bombis, MdL

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen: