Die Liberalen der Kölner Innenstadt

Artikel mit Schlüsselwort ‘Ringe’

FDP erreicht bessere Reinigung zwischen Barbarossaplatz und Christophstraße

Die FDP konnte einen Erfolg ihrer letzten Sauberkeitsinitiative verbuchen: Die Verwaltung sollte im Juni im Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) aufgrund eines von der FDP initiierten Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt aus dem April beauftragt werden, eine Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses im Bereich der Ringe zwischen Barbarossaplatz und Christophstraße zu erarbeiten.

Ziel sollte es sein, die Reinigungshäufigkeit der Gehwege und die Leerung der Mülleimer insbesondere in den Nächten am Wochenende und den folgenden Morgen (Freitag bis Montag) so zu verstärken, dass die Ringe auch an und nach den Wochenenden ein sauberes Erscheinungsbild bieten.

Einkaufsboulevard versus Partymeile, die Kölner Ringe

Henriette Reker und Jochen Ott im Streitgespräche

Am Dienstagabend hat die Einrichtungsmeile Kölner Ringe, ein Zusammenschluss von 13 Einzelhändlern, zu einer Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeisterkandidaten Henriette Reker und Jochen Ott in das Hotel Cologne eingeladen.

Schon seit Monaten kämpfen die Einzelhändler darum ihren Sorgen und Nöten wegen der zunehmenden Verwahrlosung auf den Kölner Ringe Gehör zu verschaffen. Nun wollten sie von den beiden Kandidaten für den Posten als OberbürgemeisterIn wissen, welche Lösungsansätze sie für den Kampf gegen Verschmutzung und Kriminalität haben und wie ihre Vorstellungen von der Zukunft der Ringe aussehen.

Gleich zu Beginn stellt Henriette Reker ihr Ziel klar den Kölner Ringen wieder mehr von ihrer ehemaligen Pracht als großstädtischer Boulevard zurückzugeben. Herr Ott hingegen spricht von Milieuschutzsatzung.

Mehr Sauberkeit für die Ringe

An den Kölner Ringen prallen, wie häufig in der Stadt, verschiedenen Interessengruppen aufeinander. Die Ringe sind sowohl eine beliebte Ausgehmeile als auch eine überregional attraktive Einkaufsmeile. Das birgt Konfliktpotetial und die Geschäftsleute schlagen, wie die Kölnische Rundschau in ihrer Wochenendeausgabe berichtete, Alarm. Als ersten Ansatz zur Linderung der Sorgen der ansässigen Geschäfte und auch um den Eindruck für die Kundinnem und Kunden zu verbessern, hat die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt am 30. April einen Antrag zur Intensivierung der Reinigung auf den Ringen insbesondere in und nach den Nächten an den Wochenenden und vor Feiertagen gestellt. Wir freuen uns, dass dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen zugestimmt wurde.

Bericht der Kölnischen Rundschau vom 9./10. Mai 2015 „Geschäftsleute an den Ringen schlagen Alarm“

Infostand: Gefahrengebiete in Köln

Nach Paragraf 12 darf die Polizei einzelne Plätze, Straßen und Gebäude wegen einer hohen Kriminalitätsbelastung als „verrufen“ definieren. An diesen Orten haben die Beamten besonders weitreichende Befugnisse: Nach eigenem Ermessen dürfen sie Ausweise kontrollieren, Taschen durchsuchen und Platzverweise erteilen – zum Beispiel weil ihnen das Äußere oder das Verhalten einer Person in irgendeiner Form merkwürdig erscheint. Hingegen gilt für den Rest der Stadt: Eine gezielte Personenkontrolle ist nur dann zulässig, wenn ein konkreter Tatverdacht vorliegt, zumindest aber einigermaßen sichere Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten.
Auch Teile der Innenstadt sind betroffen.

Daher wollen wir am 02.08 am Kölner Eigelstein die Bevölkerung über diesen Umstand aufklären und mit Ihnen ins Gespräch kommen wie wir Kriminalitätsbekämpfung rechtsstaatlicher organisieren können.

Bild: Google Maps via Sichten Blog (tumblr)